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Impressum

Anbieterkennung nach § 5 TMG

DRK-Landesverband Niedersachsen e.V.
Erwinstraße 7
30175 Hannover
Telefon (0511) 28 000-0
Telefax (0511) 28 000-177

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Vertretungsberechtigte

Der DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. wird gesetzlich vertreten durch den Landesgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden Dr. Ralf Selbach und den Vorstand Sebastian Voß.

Vereinsregister

Der DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Registernummer VR2775 eingetragen

Steuerliche Angaben

Steuernummer: 25/206/21685 (Finanzamt Hannover Nord)

Inhaltlich verantwortlich

DRK-Landesverband Niedersachsen e. V.
Dr. Ralf Selbach, Sebastian Voß
Erwinstraße 7
30175 Hannover

Internet-Redaktion

Azra Avdagic

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4. Datenschutz

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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Informationsangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

6. Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/ 
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Der DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle teil.

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Gestaltung|Programmierung
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Datenschutzerklärung

Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Niedersachsen e. V. (DRK LV Niedersachsen e. V.) nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Die Beachtung geltenden Datenschutzrechtes unterliegt einer ständigen Überprüfung durch unseren Datenschutzbeauftragten.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Deutsches Rotes Kreuz
Landesverband Niedersachsen e. V.
Erwinstraße 7
30175 Hannover

Tel.: (0511) 28 000 – 0
Fax: (0511) 28 000 – 177
info(at)drklvnds.de
www.drklvnds.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Deutsches Rotes Kreuz
Landesverband Niedersachsen e. V.
Jakob Grundmann
Datenschutzbeauftragter
Erwinstraße 7
30175 Hannover

Tel.: (0511) 28 000 - 126
Fax: (0511) 28 000 - 177
datenschutz(at)drklvnds.de

III. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

IV. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Folgende Rechtsgrundlagen bestehen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

  • Einwilligung
  • Die Erhebung ist zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen überwiegen das erstgenannte Interesse nicht
  • Vertragserfüllung oder vorvertragliche Maßnahmen
  • rechtlichen Verpflichtung

V. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn der Löschung eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist z. B. aus der Abgabenordnung und dem Handelsgesetzbuch entgegensteht.

VI. Datenschutz Online

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • über den Browsertyp und die verwendete Version
  • das Betriebssystem des Nutzers
  • den Internet-Service-Provider des Nutzers
  • die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ist es uns erlaubt, die Daten und Logfiles vorübergehend zu speichern. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Daten werden bis zum Ende der jeweiligen Sitzung von uns gespeichert und dann automatisch gelöscht. Da diese Daten für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich sind, haben Sie als Nutzer keine Möglichkeit der Verarbeitung zu widersprechen.

Cookies

Diese Website verwendet Cookies. Cookies sind verschlüsselte Textfolgen, die eine Website auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin speichern. Cookies ermöglichen es, diesen Internetauftritt an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Zusätzlich werden Cookies verwendet, um auf dieser Internetseite die Nutzung verschiedener Seiten zu messen. 

Die Arten von Cookies werden als „Session-Cookies“ und „Persistent-Cookies“ bezeichnet. "Session-Cookies" sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie den Internetauftritt verlassen. "Persistent-Cookies" verbleiben auf der Festplatte Ihres Computers bis Sie diese löschen. „Persistent-Cookies“ werden hier nur eingesetzt, damit Sie nicht bei jedem Besuch erneut die Cookie-Setzung bestätigen müssen.

Einsatz von Openstreet-Maps

Wir setzen auf unserer Seite Openstreet-Mapkarten ein, um beispielsweise bei der Standortsuche nach Postleitzahlen die Standorte von Kreisgeschäftsstellen, Veranstaltungsorten oder Kleidercontainern zu zeigen. Der Kartenservice wird von der Organisation Openstreetmap Foundation bereitgestellt.

Betreiber des Services:
Adresse:
OpenStreetMap Foundation (OSMF)
OpenStreetMap Foundation
132 Maney Hill Road
Sutton Coldfield
West Midlands
B72 1JU
United Kingdom

Bei jedem einzelnen Aufruf der Komponente "OpenStreetMap" fallen bei der OSMF folgende Daten an:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch die OSMF zu gewährleisten.

Wenn Sie mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so besteht die Möglichkeit, in ihrem Browser das Laden von externen Inhalten zu blockieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die "OpenStreetMap" nicht nutzen können.

Weitere Informationen: https://www.openstreetmap.org/about

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb des DRK LV Niedersachsen e. V.. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten generell nicht an Dritte weiter.

Technische Standards - Gesicherte Übertragung

Wir verwenden beim Datentransfer das sogenannte SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer). Diese Technik bietet höchste Sicherheit und wird daher beispielsweise auch von Banken zum Datenschutz beim Online-Banking eingesetzt. An der geschlossenen Darstellung eines Schüssel- bzw. Schloss-Symbols in Statusleiste oder Adresszeile Ihres Browsers erkennen Sie, dass die Daten verschlüsselt übertragen werden. 

Unsere Maßnahmen werden bei Änderungen dem Stand der Technik fortlaufend angepasst. Dennoch weisen wir darauf hin, dass der Datenschutz für Übertragung von Daten innerhalb des Internets nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere User des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. 

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Auch haben wir keinerlei Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte dieser Websites. Daher weisen wir jegliche Verantwortung für die Inhalte anderer Websites zurück.

VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Auf unserer Webseite finden Sie auch Kontaktformulare. Diese können zur elektronischen Kontaktaufnahme genutzt werden. Die darin eingegebenen Daten werden von uns verarbeitet. Folgende Daten werden im Rahmen der Kontaktaufnahme verarbeitet: 

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Eingabe
  • Emailadresse
  • Nachname, Vorname

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absende-Vorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Sie können zur Kontaktaufnahme auch unsere Emailadresse nutzen. Ihre Email wird bei uns verarbeitet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist eine Einwilligung. Sollten Sie den Kontakt zu uns suchen, um einen Vertrag abzuschließen, so ist die Rechtsgrundlage die Vertragserfüllung oder eine vorvertragliche Maßnahme. Zweck der Dateneingabe in das Kontaktformular ist die Kontaktaufnahme zu uns. Die Daten werden gelöscht, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist. Dies kann bei der Kontaktaufnahme von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Möglicherweise steht der unmittelbaren Löschung eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist entgegen. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung uns gegenüber widerrufen.

VIII. Facebook

Der DRK-Landesverband Niedersachsen e. V. betreibt eine Facebook-Fanpage und greift hierfür auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet. Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy. Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Die Verantwortlichkeit für den Betrieb der Facebook-Fanpage liegt gemeinschaftlich bei der Facebook Ltd. sowie dem DRK-Landesverband Niedersachsen e. V. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy. Der DRK-Landesverband Niedersachsen e. V. ist verpflichtet, an ihn gerichtete Betroffenen- oder Behördenanfragen innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Facebook weiterzuleiten.

IX. Datenschutz am Telefon

Das Deutsche Rote Kreuz ist kostenlos rund um die Uhr über die Servicetelefonnummer 08000 365 000 für Sie zu erreichen. Hierüber erreichen Sie schnell den richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen, finden Antworten zum vielfältigen DRK-Dienstleistungsangebot und individuelle Lösungen.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Beratung am Telefon beschränkt sich auf Basisinformationen. Hierfür werden noch keine Daten erhoben und gespeichert. Sind weiterführende Informationen bzw. Angebote notwendig, vermitteln wir den Kontakt zum zuständigen und kompetenten Ansprechpartner vor Ort, dem Fachberater in der Verbandsgliederung oder einzelnen Einrichtung. Hierfür benötigen wir folgende Daten von Ihnen:

  • Name
  • Adresse
  • Telefonnummer
  • E-Mail
  • Art der gewünschten Kontaktaufnahme
  • ihr Anliegen

Diese werden wir mit ihrer Einwilligung in unserem DRK-Kundenmanagement-System speichern. Die Datenbank wird durch die DRK-Service GmbH (Berliner Straße 83, 13189 Berlin) betrieben.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Ist die Vermittlung an einen Ansprechpartner vor Ort, den Fachberater in der Verbandsgliederung oder einzelnen Einrichtungen notwendig, werden wir ihre personenbezogenen Daten über eine sichere Verbindung dorthin weiterleiten.

Technische Standards - Gesicherte Übertragung

Der DRK LV Niedersachsen e. V. und die DRK-Service GmbH beachten die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung gem. Art. 32 i.V. m Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 

Die DRK-Service GmbH wird alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten bzw. der Sicherheit der Verarbeitung, insb. auch unter Berücksichtigung des Standes der Technik sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene ergreifen. Die zu treffenden Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Maßnahmen, die die Kontinuität der Verarbeitung nach Zwischenfällen gewährleisten. Um stets ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten zu können werden die Maßnahmen regelmäßig überprüft und ggf. angepasst.

Beim Datentransfer wird das sogenannte SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer) verwendet. Diese Technik bietet höchste Sicherheit und wird daher beispielsweise auch von Banken zum Datenschutz beim Online-Banking eingesetzt.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, spätestens jedoch nach 12 Monaten. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn der Löschung eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist z. B. aus der Abgabenordnung und dem Handelsgesetzbuch entgegensteht.

X. Ihre Rechte

Sind Sie Betroffener, stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:

  • Sie können Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten über Sie zu welchem Zweck bei uns gespeichert sind. Ebenso müssen Sie darüber unterrichtet werden, wenn Ihre Daten an Dritte übermittelt werden. In diesem Fall ist Ihnen gegenüber die Identität des Empfängers oder über die Kategorien von Empfängern Auskunft zu geben.
  • Sollten Ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sein, so können Sie Ihre Berichtigung oder Ergänzung verlangen.
  • Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken widersprechen. Für diese Zwecke müssen Ihre Daten dann gesperrt werden.
  • Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

  • Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen. Dies ist dann möglich, wenn die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt oder weggefallen ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweck der Datenverarbeitung durch Zeitablauf oder anderen Gründen entfallen ist. Bitte beachten Sie, dass einer Löschung eine bestehende Aufbewahrungsfrist oder andere schutzwürdige Interessen unseres Unternehmens entgegenstehen können. Auf Nachfrage teilen wir Ihnen dieses gerne mit. Sollten wir Ihre Daten öffentlich gemacht haben, so sind wir verpflichtet, jeden Empfänger darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  • Sie haben zudem ein Widerspruchsrecht, wenn Ihr schutzwürdiges Interesse aufgrund einer persönlichen Situation das Interesse der Verarbeitung überwiegt. Dies gilt aber dann nicht, wenn wir aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Durchführung der Verarbeitung verpflichtet sind.

  • Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen den Datenschutz verstößt.

  • Sie haben ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel.: (0511) 120-4500, Fax: (0511) 120-4599.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

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Jahresbericht

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Pflegen – ambulant, stationär und teilstationär

71 ambulante, 58 vollstationäre und 61 teilstationäre Pflegeeinrichtungen wurden zum 31. Dezember 2022 im Bereich des DRK-Landesverbandes Niedersachsen betrieben. Mit einem eigenen Fachbereich unterstützt der Landesverband dabei die Arbeit in den Kreisverbänden und Einrichtungen.

Wie bereits in den Jahren 2020 und 2021 war die Arbeit des Fachbereiches auch in 2022 durch die auslaufende Corona-Pandemie geprägt. So erfolgte auch in dieser Zeit eine engmaschige Information und Beratung der Kreisverbände und Einrichtungen über die sich fortlaufend ändernden Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Impf- und Testpflicht sowie den sog. Pflegeschutzschirm. Auch der Krieg in der Ukraine hatte für den Bereich der Alten- und Behindertenhilfe Auswirkungen. So wurden vereinzelt Geflüchtete mit Pflegebedarf und/oder Behinderungen in den Einrichtungen des DRK aufgenommen, während die Einrichtungen auch mit den aus dem Krieg resultierenden Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich Energie, konfrontiert waren. Zudem hat sich auch der allgemeine Personalmangel noch weiter verschärft.

Diesen unterschiedlichen Herausforderungen widmete sich als Landesverbandsgremium auch der Fachausschuss Altenhilfe, der aus Vertretungen der Kreisverbände und des Landesverbandes zusammengesetzt ist. Im Fokus standen das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, die Einführung eines personalkostenzentrierten Systems zur Vergütungsfindung für die ambulante Pflege nach dem SGB XI, die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und die Abstimmungen zu den vielfältigen Verhandlungen auf der Landesebene.

Ein Schwerpunkt der Gremienarbeit des Fachbereichs lag zudem auf der Fortsetzung der Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen als KAP.Ni 2.0, deren Fokus auf der Fachkräftegewinnung, der Entlastung pflegender An- und Zugehöriger sowie der Entbürokratisierung und Digitalisierung liegt.

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Betriebsvergleich und Pflegestrategie

Der Fachbereich hat auch in 2022 wieder die Betriebsvergleiche der ambulanten, vollstationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen ausgewertet. Im Fachausschuss Altenhilfe wurden die entsprechenden Ergebnisse dann diskutiert, um allgemeine Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Kreisverbände abzuleiten. Insbesondere vor dem Hintergrund der in Kraft getretenen Tariftreueregelung und die durch den Krieg in der Ukraine bedingten Sachkostensteigerungen haben die Beobachtung und der Vergleich von wirtschaftlichen Entwicklungen in diesem Jahr noch einmal mehr an Bedeutung gewonnen.

Die vom Fachausschuss entwickelte Pflegestrategie wurde ebenfalls vom Fachbereich evaluiert, im Fachausschuss bewertet und weiterentwickelt.

Anschluss an die Telematikinfrastruktur

Um den gesetzlich bis zum 1. Januar 2024 vorgeschriebenen Anschluss von ambulanten Pflegediensten an die sog. Telematikinfrastruktur (TI) zu erleichtern, hat der Landesverband im Oktober 2022 mit Arvato Systems einen entsprechenden Rahmenvertrag abgeschlossen, dem auch voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen beitreten können. Zum Juni 2023 waren diesem Rahmenvertrag bereits zehn Kreisverbände sowie neun weitere DRK-Landesverbände beigetreten.

Vergütungen und Verhandlungen für ambulante und stationäre Pflege

Auch in 2022 forderte der Landesverband die Krankenkassen zur Verhandlung der Vergütung der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V für die 71 ambulanten Pflegedienste der Kreisverbände und Schwesternschaften auf. Die Verhandlungen wurden dabei eng mit dem Fachausschuss abgestimmt. Da man sich trotz intensiver Zuarbeit der Kreisverbände und Vorlage umfangreichen Datenmaterials jedoch noch nicht auf eine Vergütung für 2023 einigen konnte, wurde ein diesbezügliches Schiedsverfahren eingeleitet.

Im Rahmen der Interessenvertretung auf der Landesebene wirkte der Fachbereich insbesondere im Fachausschuss Pflege und Gesundheit der LAG FW mit. Im vergangenen Jahr war die Arbeit auch dort durch unterschiedliche Verhandlungen geprägt. Um die Refinanzierung der durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine bedingten Mehrkosten insbesondere in den Bereichen Energie, Lebensmittel und medizinischer Sachbedarf zu gewährleisten, konnte in der Pflegesatzkommission gemäß § 86 SGB XI eine entsprechende Empfehlung für die stationären Pflegeeinrichtungen erwirkt werden. Mit den späteren Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom nach § 154 SGB XI musste diese Empfehlung dann allerdings noch einmal angepasst werden. Für die ambulante Pflege konnten mit den Kranken- und Pflegekassen ebenfalls entsprechende Vergütungszuschläge vereinbart werden.

Nachdem man sich in den Verhandlungen der Rahmenvereinbarung über die häusliche Krankenpflege nach dem SGB V nicht in allen Punkten mit den gesetzlichen Krankenkassen einigen konnte, wurde zu Beginn des Jahres 2023 auch hierzu ein Schiedsverfahren eingeleitet, das im März durch einen Schiedsspruch abgeschlossen wurde.

Parallel dazu wurden auch die Verhandlungen über die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden mit den gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen fortgesetzt. Diese waren durch eine Änderung der Bundesrahmenempfehlungen für die häusliche Krankenpflege erforderlich geworden.

Mit der Einführung einer neuen Personalbemessung in § 113c SGB XI war zudem der Rahmenvertrag für die vollstationäre Dauerpflege in Niedersachsen anzupassen. Unter hohem Zeitdruck konnten die erforderlichen Verhandlungen im Juni 2023 jedoch abgeschlossen werden, sodass die wissenschaftlich nie begründete Fachkraftquote künftig nur noch auf die mindestens zu vereinbarende Personalmenge anzuwenden sein wird.

Des Weiteren hat der Fachbereich auf der Bundesebene in einer länder- und verbandsübergreifenden Resonanzgruppe die Verhandlungen der Gemeinsamen Empfehlungen nach § 88a SGB XI zur Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung in der Kurzzeitpflege eng begleitet und unterstützt.

Positionen zur Gesetzgebung mitgestalten

In den Treffen der Landesreferentinnen und Landesreferenten hat der Fachbereich auf der Bundesebene aktuelle Entwicklungen und mögliche Handlungsansätze für das Hauptaufgabenfeld mit diskutiert, darunter auch der Einsatz von Gesundheitskiosken und Community Health Nurses als neue Versorgungsansätze.

Des Weiteren hat der Fachbereich zu zahlreichen Gesetzgebungsverfahren die Positionierung des DRK-Generalsekretariats mitgestaltet.