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Impressum

Anbieterkennung nach § 5 TMG

DRK-Landesverband Niedersachsen e.V.
Erwinstraße 7
30175 Hannover
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Telefax (0511) 28 000-177

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Vertretungsberechtigte

Der DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. wird gesetzlich vertreten durch den Landesgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden Dr. Ralf Selbach und den Vorstand Sebastian Voß.

Vereinsregister

Der DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Registernummer VR2775 eingetragen

Steuerliche Angaben

Steuernummer: 25/206/21685 (Finanzamt Hannover Nord)

Inhaltlich verantwortlich

DRK-Landesverband Niedersachsen e. V.
Dr. Ralf Selbach, Sebastian Voß
Erwinstraße 7
30175 Hannover

Internet-Redaktion

Azra Avdagic

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1. Inhalt der Seiten

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4. Datenschutz

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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Informationsangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

6. Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/ 
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Der DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle teil.

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Datenschutzerklärung

Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Niedersachsen e. V. (DRK LV Niedersachsen e. V.) nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Die Beachtung geltenden Datenschutzrechtes unterliegt einer ständigen Überprüfung durch unseren Datenschutzbeauftragten.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Deutsches Rotes Kreuz
Landesverband Niedersachsen e. V.
Erwinstraße 7
30175 Hannover

Tel.: (0511) 28 000 – 0
Fax: (0511) 28 000 – 177
info(at)drklvnds.de
www.drklvnds.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Deutsches Rotes Kreuz
Landesverband Niedersachsen e. V.
Jakob Grundmann
Datenschutzbeauftragter
Erwinstraße 7
30175 Hannover

Tel.: (0511) 28 000 - 126
Fax: (0511) 28 000 - 177
datenschutz(at)drklvnds.de

III. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

IV. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Folgende Rechtsgrundlagen bestehen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

  • Einwilligung
  • Die Erhebung ist zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen überwiegen das erstgenannte Interesse nicht
  • Vertragserfüllung oder vorvertragliche Maßnahmen
  • rechtlichen Verpflichtung

V. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn der Löschung eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist z. B. aus der Abgabenordnung und dem Handelsgesetzbuch entgegensteht.

VI. Datenschutz Online

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • über den Browsertyp und die verwendete Version
  • das Betriebssystem des Nutzers
  • den Internet-Service-Provider des Nutzers
  • die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ist es uns erlaubt, die Daten und Logfiles vorübergehend zu speichern. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Daten werden bis zum Ende der jeweiligen Sitzung von uns gespeichert und dann automatisch gelöscht. Da diese Daten für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich sind, haben Sie als Nutzer keine Möglichkeit der Verarbeitung zu widersprechen.

Cookies

Diese Website verwendet Cookies. Cookies sind verschlüsselte Textfolgen, die eine Website auf dem Computer des Benutzers / der Benutzerin speichern. Cookies ermöglichen es, diesen Internetauftritt an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Zusätzlich werden Cookies verwendet, um auf dieser Internetseite die Nutzung verschiedener Seiten zu messen. 

Die Arten von Cookies werden als „Session-Cookies“ und „Persistent-Cookies“ bezeichnet. "Session-Cookies" sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie den Internetauftritt verlassen. "Persistent-Cookies" verbleiben auf der Festplatte Ihres Computers bis Sie diese löschen. „Persistent-Cookies“ werden hier nur eingesetzt, damit Sie nicht bei jedem Besuch erneut die Cookie-Setzung bestätigen müssen.

Einsatz von Openstreet-Maps

Wir setzen auf unserer Seite Openstreet-Mapkarten ein, um beispielsweise bei der Standortsuche nach Postleitzahlen die Standorte von Kreisgeschäftsstellen, Veranstaltungsorten oder Kleidercontainern zu zeigen. Der Kartenservice wird von der Organisation Openstreetmap Foundation bereitgestellt.

Betreiber des Services:
Adresse:
OpenStreetMap Foundation (OSMF)
OpenStreetMap Foundation
132 Maney Hill Road
Sutton Coldfield
West Midlands
B72 1JU
United Kingdom

Bei jedem einzelnen Aufruf der Komponente "OpenStreetMap" fallen bei der OSMF folgende Daten an:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch die OSMF zu gewährleisten.

Wenn Sie mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so besteht die Möglichkeit, in ihrem Browser das Laden von externen Inhalten zu blockieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die "OpenStreetMap" nicht nutzen können.

Weitere Informationen: https://www.openstreetmap.org/about

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb des DRK LV Niedersachsen e. V.. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten generell nicht an Dritte weiter.

Technische Standards - Gesicherte Übertragung

Wir verwenden beim Datentransfer das sogenannte SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer). Diese Technik bietet höchste Sicherheit und wird daher beispielsweise auch von Banken zum Datenschutz beim Online-Banking eingesetzt. An der geschlossenen Darstellung eines Schüssel- bzw. Schloss-Symbols in Statusleiste oder Adresszeile Ihres Browsers erkennen Sie, dass die Daten verschlüsselt übertragen werden. 

Unsere Maßnahmen werden bei Änderungen dem Stand der Technik fortlaufend angepasst. Dennoch weisen wir darauf hin, dass der Datenschutz für Übertragung von Daten innerhalb des Internets nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere User des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. 

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Auch haben wir keinerlei Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte dieser Websites. Daher weisen wir jegliche Verantwortung für die Inhalte anderer Websites zurück.

VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Auf unserer Webseite finden Sie auch Kontaktformulare. Diese können zur elektronischen Kontaktaufnahme genutzt werden. Die darin eingegebenen Daten werden von uns verarbeitet. Folgende Daten werden im Rahmen der Kontaktaufnahme verarbeitet: 

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Eingabe
  • Emailadresse
  • Nachname, Vorname

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absende-Vorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Sie können zur Kontaktaufnahme auch unsere Emailadresse nutzen. Ihre Email wird bei uns verarbeitet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist eine Einwilligung. Sollten Sie den Kontakt zu uns suchen, um einen Vertrag abzuschließen, so ist die Rechtsgrundlage die Vertragserfüllung oder eine vorvertragliche Maßnahme. Zweck der Dateneingabe in das Kontaktformular ist die Kontaktaufnahme zu uns. Die Daten werden gelöscht, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist. Dies kann bei der Kontaktaufnahme von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Möglicherweise steht der unmittelbaren Löschung eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist entgegen. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung uns gegenüber widerrufen.

VIII. Facebook

Der DRK-Landesverband Niedersachsen e. V. betreibt eine Facebook-Fanpage und greift hierfür auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet. Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy. Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Die Verantwortlichkeit für den Betrieb der Facebook-Fanpage liegt gemeinschaftlich bei der Facebook Ltd. sowie dem DRK-Landesverband Niedersachsen e. V. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy. Der DRK-Landesverband Niedersachsen e. V. ist verpflichtet, an ihn gerichtete Betroffenen- oder Behördenanfragen innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Facebook weiterzuleiten.

IX. Datenschutz am Telefon

Das Deutsche Rote Kreuz ist kostenlos rund um die Uhr über die Servicetelefonnummer 08000 365 000 für Sie zu erreichen. Hierüber erreichen Sie schnell den richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen, finden Antworten zum vielfältigen DRK-Dienstleistungsangebot und individuelle Lösungen.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Beratung am Telefon beschränkt sich auf Basisinformationen. Hierfür werden noch keine Daten erhoben und gespeichert. Sind weiterführende Informationen bzw. Angebote notwendig, vermitteln wir den Kontakt zum zuständigen und kompetenten Ansprechpartner vor Ort, dem Fachberater in der Verbandsgliederung oder einzelnen Einrichtung. Hierfür benötigen wir folgende Daten von Ihnen:

  • Name
  • Adresse
  • Telefonnummer
  • E-Mail
  • Art der gewünschten Kontaktaufnahme
  • ihr Anliegen

Diese werden wir mit ihrer Einwilligung in unserem DRK-Kundenmanagement-System speichern. Die Datenbank wird durch die DRK-Service GmbH (Berliner Straße 83, 13189 Berlin) betrieben.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Ist die Vermittlung an einen Ansprechpartner vor Ort, den Fachberater in der Verbandsgliederung oder einzelnen Einrichtungen notwendig, werden wir ihre personenbezogenen Daten über eine sichere Verbindung dorthin weiterleiten.

Technische Standards - Gesicherte Übertragung

Der DRK LV Niedersachsen e. V. und die DRK-Service GmbH beachten die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung gem. Art. 32 i.V. m Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 

Die DRK-Service GmbH wird alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten bzw. der Sicherheit der Verarbeitung, insb. auch unter Berücksichtigung des Standes der Technik sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene ergreifen. Die zu treffenden Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Maßnahmen, die die Kontinuität der Verarbeitung nach Zwischenfällen gewährleisten. Um stets ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten zu können werden die Maßnahmen regelmäßig überprüft und ggf. angepasst.

Beim Datentransfer wird das sogenannte SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer) verwendet. Diese Technik bietet höchste Sicherheit und wird daher beispielsweise auch von Banken zum Datenschutz beim Online-Banking eingesetzt.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, spätestens jedoch nach 12 Monaten. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn der Löschung eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist z. B. aus der Abgabenordnung und dem Handelsgesetzbuch entgegensteht.

X. Ihre Rechte

Sind Sie Betroffener, stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:

  • Sie können Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten über Sie zu welchem Zweck bei uns gespeichert sind. Ebenso müssen Sie darüber unterrichtet werden, wenn Ihre Daten an Dritte übermittelt werden. In diesem Fall ist Ihnen gegenüber die Identität des Empfängers oder über die Kategorien von Empfängern Auskunft zu geben.
  • Sollten Ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sein, so können Sie Ihre Berichtigung oder Ergänzung verlangen.
  • Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken widersprechen. Für diese Zwecke müssen Ihre Daten dann gesperrt werden.
  • Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

  • Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen. Dies ist dann möglich, wenn die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt oder weggefallen ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweck der Datenverarbeitung durch Zeitablauf oder anderen Gründen entfallen ist. Bitte beachten Sie, dass einer Löschung eine bestehende Aufbewahrungsfrist oder andere schutzwürdige Interessen unseres Unternehmens entgegenstehen können. Auf Nachfrage teilen wir Ihnen dieses gerne mit. Sollten wir Ihre Daten öffentlich gemacht haben, so sind wir verpflichtet, jeden Empfänger darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  • Sie haben zudem ein Widerspruchsrecht, wenn Ihr schutzwürdiges Interesse aufgrund einer persönlichen Situation das Interesse der Verarbeitung überwiegt. Dies gilt aber dann nicht, wenn wir aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Durchführung der Verarbeitung verpflichtet sind.

  • Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen den Datenschutz verstößt.

  • Sie haben ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel.: (0511) 120-4500, Fax: (0511) 120-4599.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

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Die Genfer Abkommen

Bei den Genfer Abkommen oder auch Genfer Konventionen genannt handelt es sich um Regeln, die ein Mindestmaß an Menschlichkeit auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen gewährleisten. Sie bilden den Kern des Humanitären Völkerrechts. Es dient dem Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen (z. B. Zivilisten und verwundete, kranke oder gefangene Soldaten) und legt den kriegsführenden Parteien Beschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der Kriegsführung auf.

Das Rote Kreuz hat die Aufgabe, für die Verbreitung dieser Regeln zu sorgen und auch deren Einhaltung einzufordern. Damit kommt der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung eine völkerrechtliche Sonderstellung zu. Dem IKRK wird durch seine Funktion im Rahmen des Suchdienstes und der Gefangenbesuche eine besondere Rolle zugewiesen.

Außerdem werden in dem Regelwerk das rote Kreuz, der rote Halbmond und später auch der rote Kristall als anerkannte Schutzzeichen benannt.

Die erste Genfer Konvention von 1864 wurde in den Folgejahren überarbeitet und durch weitere Abkommen ergänzt. 1949 wurden sie in der heute gültigen Form verabschiedet.

Die Genfer Abkommen setzen sich zusammen aus dem

I. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde

II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See

III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen

IV. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Darüber hinaus sind 1977 zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vereinbart worden, mit dem Ziel, Lücken im humanitären Völkerrecht zu schließen:

I. Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

II. Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte

Das I. Zusatzprotokoll ergänzt die vier Genfer Abkommen punktuell, insbesondere verbessert es wesentlich den Schutz der Zivilbevölkerung, unter anderem durch das Verbot bestimmter Methoden der Kriegsführung. Das II. Zusatzprotokoll bringt den Opfern von Bürgerkriegen einen elementaren Schutz, indem Minimalbestimmungen für nicht internationale bewaffnete Konflikte formuliert sind.

Um den Schutz und die Hilfe für die Opfer bewaffneter Konflikte zu erhöhen, wird der rote Kristall als weiteres Schutzzeichen am 8. Dezember 2005 durch das III. Zusatzprotokoll eingeführt.

An die Genfer Abkommen sind fast alle Staaten der Welt gebunden. Bis zum Jahr 2019 haben 196 Staaten die Genfer Abkommen ratifiziert.

München), aktuell einer der renommiertesten Völkerrechtler in Deutschland, vor. Die Veranstaltung war gut besucht und auch ein interessantes Angebot für die DRK-Kreisverbände.

Das Planspiel „h.e.l.p.“

Auch im Jahr 2019 hat das Jugendrotkreuz des DRK-Landesverbandes Niedersachsen die Kampagne „Humanitäre Schule“ auf Grund des großen Anklangs fortgeführt. Das Planspiel „h.e.l.p.“ ist Teil der Kampagne. Schülerinnen und Schüler müssen sich dabei lösungsorientiert mit einem bewaffneten Konflikt auseinandersetzen. Somit leistet das Planspiel „h.e.l.p.“ einen wichtigen Beitrag für die Verbreitungsarbeit an niedersächsischen Schulen. Im Rahmen der Kampagne „Humanitäre Schule” und der Erarbeitung des Konzepts und der Inhalte der Planspiele stand der Bereich Verbreitungsarbeit dem Jugendrotkreuz als Ansprechpartner zur Verfügung.

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Rechtsfragen im DRK

Das Referat „Bereitschaften, Katastrophenschutz, Verbreitungsarbeit, DRK-Recht“ beschäftigt sich auch mit juristischen Prüfungen, Stellungnahmen und Beratungen für den Landesverband und seine angegliederten Kreisverbände, ausgenommen sozial- und arbeitsrechtliche Fragen.

2019 hat sich das Referat mit verbandsintern relevanten Fragestellungen zu den DRK-Satzungen im engen Zusammenwirken mit seinen Kreisverbänden befasst. Unter anderem sind satzungsrechtliche Regelungen des DRK-Kreisverbandes Göttingen-Northeim vom Präsidium des Landesverbandes besprochen und genehmigt worden, die es dem Kreisverband ermöglichen, auch bei nicht eingetragenen Ortsvereinen ausgeschiedene BGB-Vorstände durch vom Kreisverband eingesetzte „Notvorstände“ kurzfristig einzusetzen, damit die örtliche Vereinsarbeit ohne Verzug fortgeführt werden kann.

Ein Schwerpunkt des Referates lag auch 2019/2020 in der Begleitung der Gremienarbeit und der Bearbeitung von Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Gründung weiterer (g)GmbHs. Ab Anfang 2017 sind alle Kreisverbände verpflichtet, sämtliche GmbH-Verträge bis 8. September 2020 zu überarbeiten. Die in der 69. Ordentlichen Landesversammlung am 12. November 2016 einstimmig beschlossenen Endfassungen der neuen Mustergesellschaftsverträge für eine (gemeinnützige) GmbH mit DRK-Gesellschaftern und für eine (gemeinnützige) GmbH mit DRK-Gesellschaftern und Dritten und der Musterstiftungssatzung dienen als Genehmigungsgrundlagen. Ergänzend zu den bundesweiten DRK-Vorgaben wurden vom Landesverband Passagen in die Mustertexte eingefügt, die nunmehr einheitlich im Bereich des DRK-Landesverbandes Niedersachsen angewendet werden müssen. Sie wurden gemäß § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Landesverbandssatzung vom Präsidium des Landesverbandes am 3. Mai 2016 mit Zustimmung der Landesversammlung am 12.November 2016 gemäß § 13 Abs. 2 a der Landesverbandssatzung für verbindlich erklärt.

Bei Neugründungen von GmbHs und Stiftungen, die Namen und Zeichen des Deutschen Roten Kreuzes tragen sollen, müssen die verbindlich erklärten Passagen ohne Änderungen übernommen und vom Präsidium des Landesverbandes und vom Bundesverband genehmigt werden. Spezielle Anforderungen der Finanzämter vor Ort dürfen selbstverständlich bei der Abfassung der Gesellschaftsverträge bzw. der Stiftungssatzungen berücksichtigt werden.

Außerdem bietet das Referat verbandsinterne Infoseminare für Ortsvereinsvorstände und Kreisverbände zu aktuellen Vereinsrechtsthemen auf Anfrage an, z. B. zu Haftung und Versicherungsfragen (in Kooperation mit dem Versicherer des jeweiligen Kreisverbandes etc.).

Unterstützung der Kreisverbände

Um die Verbreitungsarbeit der Kreisverbände vor Ort zum Beispiel bei Veranstaltungen zu begleiten, stehen unterschiedliche Materialien unter folgendem Link zur Verfügung: www.drk.de/das-drk/auftrag-ziele-aufgaben-und-selbstverstaendnis-des-drk/ueberblick/materialien-zur-verbreitungsarbeit/

Das Team 26 „Internationales Recht und internationale politische Beziehungen“ des DRK-Generalsekretariates bietet seit Anfang 2017 einen Newsletter zur Verbreitungsarbeit an. Ziel ist es insbesondere, haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende des DRK sowie die interessierte Öffentlichkeit über neue Entwicklungen, Veranstaltungen und Publikationen im Bereich des Humanitären Völkerrechts zu informieren. Zum Erhalt des Newsletters Verbreitungsarbeit ist eine Anmeldung notwendig unter: https://www.drk.de/newsletter-va. Auf diese Weise erhalten Kreiskonventionsbeauftragte und sonstige Interessierte auch weitere verbandsinterne Informationen, wie z. B. Arbeitsmaterialien, Präsentationen oder Einladungen zu internen Veranstaltungen zum Humanitären Völkerrecht.